Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung genügt nicht den Anforderungen des Bundes‑Klimaschutzgesetzes.
Die bestehenden Maßnahmen reichen dem Urteil zufolge nicht aus, um das Klimaziel 2030 – eine Reduktion der CO₂‑Emissionen um 65 % gegenüber 1990 – zu erreichen. Die prognostizierte Emissionslücke liegt bei rund 200 Millionen Tonnen CO₂. Zugleich betont das Gericht, dass künftige Klimaschutzprogramme prognostisch geeignet sein müssen, die gesetzlichen Ziele tatsächlich einzuhalten. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und kündigte an, bis Ende März 2026 ein neues Programm vorzulegen.
Klimaziele brauchen starke lokale Strategien
Gerade jetzt ist es für Städte, Gemeinden und Kreise entscheidend, selbst aktiv zu werden und Klimaschutzstrategien zuverlässig umzusetzen. Wer heute eigene Daten stärkt, Maßnahmen strukturiert entwickelt und Klimaschutz strategisch verankert, kann seine Ziele zuverlässig erreichen – unabhängig davon, wann ein neues Bundesprogramm vorliegt.
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